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Hinteregger GmbH
Hermann-Oberth-Str. 14
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Bayern
Deutschland

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+49 (0)8062 / 80 972 – 0
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+49 (0)8062 / 80 972 – 29
Mail
info(at)hinteregger-gmbh.de

Geschäftsführer
Andreas Hinteregger
Amtsgericht
Traunstein
Handelsregister
Registernummer: 20585

Steuernummer
156 / 128 / 40374
Umsatzsteuer-ID
DE 274 793 505
Design & Realisierung
7minds-design


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Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Geltungsbereich

1.1

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil aller Lieferungen und Leistungen der Hinteregger GmbH. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2

Abweichende mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.3

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

2. Zustandekommen eines Vertrages

2.1

Unsere Angebote sind stets freibleibend und stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes dar. Erst durch die Bestellung des Kunden kommt ein bindendes Angebot zum Abschluß eines Vertrages zustande.

2.2

Ein Auftrag an uns gilt erst dann als angenommen, wenn wir die Annahme des Auftrags schriftlich bestätigt haben.

2.3

Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen, die von uns überlassen oder in unserem Auftrag hergestellt werden, bleiben unser Eigentum. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3. Lieferzeit

3.1

Wenn in den Vertragsunterlagen für Lieferungen oder Leistungen ein Datum oder eine Frist angegeben ist oder daraus ermittelt werden kann, bezeichnet sie nur die Fälligkeit der Lieferung. Werden solche Lieferfristen oder Liefertermine schuldhaft nicht eingehalten, ist der Kunde berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach erfolgtem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen gemäß Ziffer 3.3. Für Fristen und Termine, die keinesfalls überschritten werden dürfen (Fixgeschäfte), muß diese Eigenschaft ausdrücklich und unmissverständlich vereinbart sein.

3.2

Sollten wir infolge höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, wie z. B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Krieg, Beeinträchtigung der Verkehrsmittel sowie Verzögerungen in der Auslieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind, an der Lieferung gehindert sein, sind wir berechtigt, nach Behebung der Hindernisse zu liefern. Das gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten.

3.3

Unsere Schadensersatzpflicht wegen Verzuges im Fall leichter Fahrlässigkeit ist auf einen Betrag in Höhe von 30 % des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines unserer

gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1

Die Preise verstehen sich ab unserem Lager ohne Verpackung, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Die Kosten für die Auslieferung der Ware bzw. deren Versand trägt der Kunde. Sämtliche zusätzlichen Leistungen, insbesondere das Aufstellen und die Montage bzw. der Anschluß des Liefergegenstandes werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

4.2

Rechnungen sind sofort fällig und spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto.

5. Aufrechnung

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

6. Versand, Gefahrtragung, Erfüllungsort

6.1

Erfüllungsort für unsere Leistungen gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unserer Gesellschaft.

6.2

Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt (Versendungskauf), geht die Gefahr mit der Übergabe an die Transportperson über. Das gilt auch bei Versendung der Ware innerhalb des gleichen Ortes und für den Fall, daß wir die Ware mit eigenen Transportmitteln transportieren.

6.3

Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden und Transportverluste erfolgt nur auf Wunsch des Kunden und auf dessen Rechnung.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Ware unser Eigentum. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, so bleiben alle von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Forderungen unser Eigentum.

7.2

Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstige Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung des Kunden schon jetzt an.

7.3

Wir sind auf Verlangen des Kunden zur Rückübertragung bzw. Freigabe der Sicherheiten verpflichtet, wenn der Wert der uns gegebenen Sicherheiten die Höhe unserer Forderung insgesamt um mehr als 10 % übersteigt.

7.4

Wir ermächtigen den Kunden widerruflich zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung bzw. Forderungsteile. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

7.5

Von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

8. Gewährleistung

8.1

Hat die Ware bei der Auslieferung Mängel, die auch bei oberflächlicher Betrachtung erkennbar sind, so sind diese durch schriftliche Mängelanzeige spätestens innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen zu rügen. Nach Ablauf der Frist erlischt unsere Gewährleistungspflicht, wenn der Kunde den Mangel nicht form- und fristgerecht gerügt hat.

8.2

Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) berechtigt.

8.3

Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen aus Gründen, die wir zu vertreten haben, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt,

vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

8.4

Wir leisten für unsere Ware Gewähr für die Zeit von einem Jahr. Die Frist beginnt mit der Übergabe der Sache an den Kunden. Darüber hinausgehende Garantieerklärungen des Herstellers oder unseres Lieferanten bleiben hiervon unberührt.

8.5

Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden sind ausgeschlossen.

8.6

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

8.7

Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.Formen

9.1. Die Formeinsätze für das Stammformensystem des Lieferers, die vom Lieferer selbst oder in seinem Auftrag von einem Dritten angefertigt werden,
sind in Anbetracht der Konstruktionsleistung des Lieferers grundsätzlich sein Eigentum, werden aber ausschließlich für Aufträge des Bestellers verwendet.

9.2. Der Lieferer bewahrt die Einsätze der Prototypenformen für Nachbestellungen mit der Sorgfalt , die er in eigener Angelegenheit übt, auf und pflegt sie.
Er haftet nicht für Schäden, die trotz sachgemäßer Behandlung und ohne grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Lieferers entstehen.
Er trägt nur diejenigen Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung, die aus dem normalen Formenverschleiß/-gebrauch erwachsen.

9.3. Seine Aufbewahrungspflicht der Einsätze erlischt, wenn vom Besteller innerhalb von 12 Monaten nach der letzten Lieferung keine weiteren Bestellungen eingehen.
Seine Aufbewahrungspflicht erlischt ebenfalls, wenn die vom Lieferer grundsätzlich garantierte Ausbringungsmenge überschritten ist.
Wünscht der Kunde, dass vor erlöschen der Aufbewahrungspflicht eine Verschrottungsfreigabe eingeholt wird, muss dies spätestens bis Bestelleingang
schriftlich dem Lieferer mitgeteilt werden.

9.4. Für den Fall, dass der Besteller die ihm gelieferten Waren nicht bezahlt, kann der Lieferer die für diesen Auftrag bestimmten Formen beliebig weiterverwenden.

9.5. Zu einem Abzug des Werkzeuges ist der Besteller ohne Zustimmung des Lieferers nur berechtigt, wenn der Lieferer aus einem grob fahrlässigen Verschulden
entweder den Lieferverpflichtungen nicht nachkommt oder aber wenn er Preiserhöhungen fordert, die die normalen Teuerungsraten überschreiten.

10. Rechtswahl

Die Rechtsbeziehung zwischen den Kunden, auch ausländischen, und uns, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

11. Gerichtsstandsvereinbarung

Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz unserer Gesellschaft.


Stand: 01.September 2014

Datenschutz­erklärung

Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

 

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Geltungsbereich

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General Terms and Conditions


1. Scope

1.1
The following General Terms and Conditions are an integral part of all delivery and service contracts of the company Hinteregger GmbH. Any deviating terms and conditions of the Client shall not become contents of the contract even if we do not expressly object to them.

1.2
There are no oral collateral agreements.

1.3
Should individual provisions of this contract be ineffective or non-executable or become ineffective or non-executable after the conclusion of the contract the effectiveness of the contract remains otherwise unaffected. The ineffective or non-executable provision is to be replaced by a provision that is effective and executable and comes as close as possible to the economic effect which the contracting parties were seeking to achieve with the ineffective or non-executable provision. The existing provisions apply accordingly in the event that the contract is shown to have omissions.


2. Conclusion of a Contract

2.1
Our offers are always provisional and unbinding and solely represent a request to the customer to place a contract offer. Only when the Client places an order there will be a binding offer for the conclusion of a contract.

2.2
An order to us shall not be deemed to have been accepted unless it has been confirmed by us in writing.

2.3
Cost estimates, drawings and other documents which were provided by us or manufactured in the course of our order, shall remain our property. They may not be made accessible to third parties.


3. Delivery Period

3.1
If the contractual documents state any date or period of delivery or services provided or which enable the determination of such date or period it solely indicates the due date for the supply of the goods or services. If such delivery dates or periods are not kept by negligence, the Client shall be entitled to establish an appropriate period of grace and, after the deadline has expired, to withdraw from the contract and claim damages according to clause 3.3. For periods and dates which shall by no means be exceeded (fixed-date purchases) this property must be expressly and unambiguously agreed.

3.2
If, as a result of an act of God or for other reasons which are unforeseen, extraordinary or not our fault, as e.g. disruptions of operations, strikes, lockouts, war, impairment of means of transport as well as delays in the delivery of essential materials, as far as such impediments demonstrably have a considerable impact on the delivery of the delivery item, the given delivery periods cannot be adhered to, we shall be entitled to deliver after removal of these impediments. That shall also apply if the circumstances occur with sub-contractors.

3.3
Our liability for damages as a result of delay in cases of minor negligence is limited to an amount of 30 % of the foreseeable damage typical for the respective contract. Claims for damages shall only exist if the delay is based on a wilful or grossly negligent breach of duty of us or one of our legal representatives or vicarious agents.


4. Prices and Terms of Payment

4.1
Prices ex works do not include packaging unless otherwise agreed in individual cases. Prices shall be subject to VAT at the respective statutory rate. The costs for the delivery respectively the shipment of the goods shall be borne by the Client. Any additional services, especially the setting up and assembly respectively the connection of the delivery item will be invoiced additionally.

4.2
Our invoices shall be due immediately and payable without deduction within 30 days after date of invoice. We shall grant 2 % cash discount for full payment within 14 days after date of invoice.


5. Set-off

The customer will be only entitled to rights set-off, if his counterclaims are found absolutely, are undisputed or recognized by us.


6. Shipment, Risk Assumption, Place of Fulfilment

6.1
In relation to businesspeople, legal persons under public law or special funds under public law, our place of fulfilment shall be the registered office of our company.

6.2
If the goods are shipped at the request of the Client to a place other than the place of performance (sale by dispatch), the risk shall be transferred to the Client upon passing the goods on to the haulier. This shall also apply when shipping the goods within the same city or in case of transporting the goods through our own staff and/or with our own vehicles.

6.3
Goods are only insured against transport damages and losses in transport at the specific request and at the expense of the customer.


7. Retention of Title

7.1
All goods delivered by us remain our property until the Client has settled all existing claims. If the Client is a businessman, all our supplied goods remain our property until the Client has settled all our entitled claims resulting from this business contract with the Client.

7.2
The Client has the right to sell the goods subject to the retention of title in the ordinary course of business, a pledging or a chattel mortgage is not permitted to him/her. In the event of a resale the Client now assigns to us all claims resulting from the resale and all other claims against his customer with all ancillary rights to the value of the goods subject to retention of title. We already accept this assignment with immediate effect.

7.3
We shall be obliged at the Client’s request to release or transfer back these securities, if the total amount of the securities transferred to us exceeds the amount of our claims by more than 10 %.

7.4
We grant the Client the revocable authorization to collect the receivables respectively parts of the receivables assigned to us on his own behalf. This authorisation can only be revoked if the customer does not properly meet its payment obligations.

7.5
In the event of debt execution measures by third parties against the reserved goods or the claims assigned in advance, the client shall notify us immediately and hand over all documents necessary for us to intervene.


8. Warranty

8.1
Any defects of the goods delivered which are visible at first sight shall be reprimanded through a written notification of defects within a period of five working days at the latest. After the deadline has passed, we shall be free from any warranty obligation if the customer has not reprimanded the defect in due form and time.

8.2
If goods supplied are defective, we may choose whether to rectify the defect or to supply a perfect item (remedy).

8.3
In the event that subsequent fulfilment fails or we are not prepared or not in a position to fulfil subsequently or it is delayed beyond a reasonable period for reasons for which we are responsible the Client shall be entitled to demand rescission from the contract or a price reduction at his option.

8.4
We guarantee that our products are free of defects for a period of one year. The period shall start with the handing over of the product to the Client. Further guarantees of the manufacturer or our supplier shall remain unaffected hereby.

8.5
Any additional claims on the part of the Client, especially claims for damages including lost profits or because of other financial damages are excluded.

8.6
The foregoing limitation of liability shall not apply if the damage is based on a deliberate or grossly negligent breach of duty of us or a legal representative or fulfilment assistant and in the case of culpable breach of fundamental contractual obligations. In the case of culpable breach of fundamental contractual obligations we shall only be liable for the reasonable foreseeable damage that is typical for this type of contract.

8.7
The above limitation of liability does not apply to the liability for damages resulting from injury to life, body or health resulting from a negligent breach of duty by our legal representative or fulfilment assistant.


9. Choice of Law

The legal relationships between the Client, also foreign clients, and us, are solely subject to the law of the Federal Republic of Germany. The application of uniform UN-rights of purchase is excluded.


10. Jurisdiction Clause

The place of jurisdiction for all disputes between the parties arising from the contract shall be the domicile of our company, as long as the Client is a businessman, a legal person under public law or special assets under public law.


General Terms and Conditions of the company Hinteregger GmbH
As of September 1, 2014

Privacy Policy

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scope of application

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